Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

┬ž1 Geltung und ├änderung

  1. F├╝r alle von der Bergisch eCommerce GmbH, H├Âhestr. 3, 51399 Burscheid (nachfolgend Auftragnehmer) f├╝r den Kunden (nachfolgend Auftraggeber) erbrachten Leistungen, liegen diese all-gemeinen Bedingungen zu┬Čgrunde.
  2. Alle Bedingungen sind f├╝r die Vertragsparteien dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen und f├╝r ihre jeweiligen Erben, Rechtsnachfolger, zugelassenen Abtretungsempf├Ąnger sowie gesetzlichen Vertreter verbindlich.
  3. Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Bedingun┬Čgen zu ver├Ąndern.

┬ž2 Urheberschutz & Nutzungsrechte

  1. Der Auftraggeber erh├Ąlt an Hardwarekomponenten, sofern nicht anders angegeben und es sich nicht um ein Mietverh├Ąltnis der Hardware handelt, ein zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht.
  2. Wird dem Auftraggeber das Eigentum an einer Sache ├╝bertragen, so erh├Ąlt dieser das Eigentum erst mit der vollst├Ąndigen Bezahlung der Ware.
  3. Eine Mehrfachnutzung, Ver├Ąnderung und/oder Weitergabe an Dritte bedarf der Zustimmung durch den Auftragnehmer.
  4. Der Auftragnehmer beansprucht f├╝r sich keine geistigen Eigentumsrechte an hochgeladenen Texten, Bildern und sonstigen Inhalten.

┬ž3 Zahlungsbedingungen

  1. Die Zahlung ist stets innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungseingang an den Auftragnehmer zu entrichten.
  2. Sofern es sich um monatliche Zahlungen handelt, so sind diese im Voraus am 1. eines jeweiligen Monats zu entrichten und werden per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen.
  3. Eine Abweisung bzw. R├╝ckbuchung der Zahlungen wird als Vertragsverletzung ausgelegt und hat zur Folge, dass der Auftragnehmer ohne vorherige Ank├╝ndigung berechtigt ist, die Diensterbringung einzustellen.
  4. Die Kosten f├╝r Lastschriftr├╝ckgaben tr├Ągt der Auftraggeber.
  5. Im Falle des Zahlungsverzugs, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistung ohne vorherige Ank├╝ndigung einzustellen, bis zur vollst├Ąndigen Begleichung aller ausstehender Zahlungen.
  6. Das Angebot des Auftragnehmers richtet sich an Gesch├Ąftskunden (B2B). Sofern nicht explizit angegeben, verstehen sich alle Preisangaben zzgl. der gesetzlichen MwSt.

┬ž4 Abnahme

  1. Mit der Freigabe von Konzepten/Entw├╝rfen best├Ątigt der Auftraggeber, dass die erstellten Werke frei von inhaltlichen Fehlern sind und seinen W├╝nschen entsprechen. Eine nachtr├Ągliche Korrektur f├Ąllt dem Auftraggeber zu lasten.
  2. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Auftraggeber an Entw├╝rfen/Konzepten zu 2 Korrekturrunden berechtigt. Weitere Korrekturrunden werden nach Aufwand abgerechnet.
  3. Mit der Abnahme der Software oder der Sache best├Ątigt der Kunden, dass diese frei von offensichtlichen ihm erkennbaren Fehlern ist.

┬ž5 Zusatzleistungen

  1. Sofern der Auftraggeber gesonderte Leistungen oder Konfigurationsw├╝nsche, die nicht im vereinbarten Leistungsrahmen abgedeckt sind, beauftragen m├Âchte, erfolgt dies auf Basis eines Angebots durch den Auftragnehmer.
  2. Fallen im Rahmen eines Projektes weitere Zusatzleistungen an, wie zum Beispiel das Anfertigen weiterer Entw├╝rfe, so k├Ânnen diese gesondert berechnet werden.

┬ž6 Gew├Ąhrleistung & Haftung

  1. Die Gew├Ąhrleistung an Hard- und Software betr├Ągt 12 Monate.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r direkte, indirekte, zuf├Ąllige, besondere und/oder beispielhafte Sch├Ąden sowie f├╝r Folgesch├Ąden, die durch die Nutzung von Leistungen des Auftragnehmers entstanden sind. Ebenso haftet der Auftragnehmer nicht f├╝r entgangene Gewinne, Unm├Âglichkeiten der Nutzung, Datenverlust sowie sonstige Sch├Ąden.
  3. Die Nutzung durch den Auftraggeber geschieht auf eigenes Risiko. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt, "wie beschrieben"/"wie bestehend".
  4. Es besteht keine Garantie, dass die vom Auftragnehmer angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen und St├Ârungen verf├╝gbar sind.
  5. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r h├Âhere Gewalt.
  6. Der Auftragnehmer ├╝bernimmt keine Gew├Ąhrleistung und haftet nicht f├╝r Sch├Ąden, die durch Software eines anderen Herstellers bzw. Entwicklers verursacht wurden.
  7. Kann eine St├Ârung weder vom Auftragnehmer noch vom Auftraggeber selbst reproduziert werden, so gilt diese nicht als St├Ârung.
  8. Der Auftragnehmer haftet nicht f├╝r Inhalte von Internetseiten und Onlineshops jeglicher Art, die auf den Systemen des Auftragnehmers gespeichert werden.
  9. Mit der Abnahme von Konzepten/Entw├╝rfen/Entwicklungen best├Ątigt der Auftraggeber, dass die erstellten Werke frei von inhaltlichen Fehlern sind und seinen W├╝nschen entsprechen. Eine nachtr├Ągliche Korrektur f├Ąllt dem Auftraggeber zu lasten.

┬ž7 Systemnutzung & Domains

  1. Dem Auftraggeber wird im Rahmen der Leistungserbringung eine durchschnittliche Systemnutzung mit dem Ziel einen Onlineshop f├╝r den Einzelhandel zu betreiben gew├Ąhrt.
  2. Bei ├╝berm├Ą├čiger Systemnutzung besteht f├╝r den Auftragnehmer das Recht, die Leistung auf ein durchschnittliches Nutzungsverhalten zu limitieren. Eine Aufstockung f├╝r ├╝berdurchschnittliche Ressourcenanspr├╝che ist gegen Aufpreis nach individueller Vereinbarung m├Âglich.
  3. Dem Auftraggeber ist es untersagt die angebotenen Leistungen zu folgenden Zwecken zu verwenden:
    • Speicherung und Verbreitung von rechtswidrigen, pornografischen oder anst├Â├čigen Inhalten
    • Filesharing bzw. sonstige Datenspeicherungen und Datenverbreitungen, die nicht dem unmittelbaren Zweck des Onlineshops dienen.
  4. Sofern der Auftraggeber ├╝ber den Auftragnehmer Domains bezieht, wird der Auftraggeber als Domaininhaber eingetragen und der Auftragnehmer als Admin-C.

┬ž8 Wartung & Support

  1. Sofern vereinbart, gew├Ąhrt der Auftragnehmer dem Auftraggeber einen schriftlichen und/oder telefonischen Support von Mo. - Fr. in der Zeit von 10 ÔÇô 18 Uhr.
  2. Der Auftragnehmer gew├Ąhrt den Support dem direkten Vertragspartner sowie 2 weiteren hinterlegten Mitarbeitern.
  3. Der gew├Ąhrte Support verfolgt den Zweck der Hilfestellung, der Analyse und Behebung von technischen Problemen sowie der Unterst├╝tzung bei der Bedienung der gebuchten Leistung.
  4. Im Rahmen der Wartung installiert der Auftragnehmer in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden die neusten Minor-Updates, sofern keine anderweitigen Gr├╝nde dagegensprechen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Softwareversion besteht vom Auftraggeber nicht.
  5. Vom Support sind folgende Leistungen ausgeschlossen:
    • Umfangreiche und tiefgreifende Schulungsma├čnahmen
    • Konfigurationen, die ├╝ber den Umfang einer unterst├╝tzenden Leistung hinausgehen und nicht prim├Ąr vom Auftraggeber durchgef├╝hrt werden.
    • ├änderungen an Texten, Produkte und Inhalten jeglicher Art.
    • Massen├Ąnderungen/Sammeleingaben an Produkten und Inhalten.
    • Support f├╝r Ger├Ąte und Systeme, die nicht ├╝ber den Auftragnehmer bezogen und insbesondere von diesem unterst├╝tzt werden.
    • Einrichtung von E-Mail-Konten auf mehr als 1 Ger├Ąt des Auftraggebers.
    • Suchmaschinenoptimierungen
    • Installation und ├ťbertragung des Shops auf fremde Systeme, die nicht vom Auftragnehmer betrieben werden.
  6. Sofern notwendige Leistungen vom Auftragnehmer aufgrund von fahrl├Ąssigem oder bewusst schuldhaftem Verhalten durch den Auftraggeber durchgef├╝hrt werden m├╝ssen, tr├Ągt der Auftraggeber dessen Kosten.

┬ž9 Pflichten des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber hat daf├╝r Sorge zu tragen, dass alle verwenden Kennw├Ârter sicher gew├Ąhlt wurden und dem Stand der Technik entsprechen.
  2. Der Auftraggeber ist f├╝r die gespeicherten Inhalte jeglicher Art verantwortlich. Inhalte jeglicher Art werden nicht vorab vom Auftragnehmer gepr├╝ft.
  3. Der Auftraggeber sichert zu, dass er an den von ihm zur Verf├╝gung gestellten Werken (insbesondere Grafiken, Texten und Logos), die f├╝r die Durchf├╝hrung des Auftrags erforderlich sind, die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass wenn entsprechende Inhalte vom Auftraggeber ├╝bermittelt werden, er diese Rechte besitzt.

┬ž10 Rechte Auftragnehmer

  1. Der Auftragnehmer hat das Recht, seine Dienste aus beliebigem Grund und ohne Ank├╝ndigung zu ├Ąndern oder zu beenden.
  2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn hierf├╝r nach eigenem Ermessen Gr├╝nde vorliegen.

┬ž11 Schlussbestimmung

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit sp├Ąter verlieren, so soll hierdurch die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am n├Ąchsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt h├Ątten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen w├Ąre.
  2. M├╝ndliche Nebenabreden existieren grunds├Ątzlich nicht und sind nicht zul├Ąssig. Sollte diese existieren gelten diese als nichtig.
  3. Sofern der Auftraggeber nach einer der hier genannten Bedingungen verst├Â├čt, so ist der Auftragnehmer dazu berechtigt, nach alleinigem Ermessen die Diensterbringungen zu beenden und den Vertrag zu k├╝ndigen.
  4. Der Gerichtsstand ist Burscheid, Deutschland.

Stand: 15.03.2022